Bundesinnenminister Alexander Dobrindt setzt auf eine deutlich härtere Migrationspolitik. Angesichts anhaltender Debatten über irreguläre Einreisen und die Belastung von Kommunen fordert er mehr Zurückweisungen an den Grenzen und eine konsequentere Durchsetzung von Abschiebungen. Kritiker warnen vor rechtlichen und humanitären Folgen.
Christian Stäblein, Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz äußert sich dazu:
„Die Kirchen lehnen das Konzept von Rückführungszentren (return hubs) außerhalb der EU ab. Die Würde und Rechte eines Menschen enden auch dann nicht, wenn sein Asylantrag abgelehnt ist. Daran muss sich messen lassen, was heute zu den so bezeichneten „Return Hubs“ verkündet wird.
Viele Details der Umsetzung des Konzepts sind aktuell noch unklar. Soweit bekannt, sollen Menschen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, in Länder außerhalb der EU gebracht und interniert werden. Diese Praxis verschiebt die politische Verantwortung nach dem Prinzip: Aus dem Auge, aus dem Sinn. Die EU bürdet ärmeren Ländern eine enorme Herausforderung auf.
So riskiert die EU, ohnehin fragile Staaten zu destabilisieren und macht sich obendrein politisch abhängig oder gar erpressbar von fragwürdigen Partnern. 20 Millionen Euro sollen die 40 Abschiebeplätze für Deutschland kosten. Das ist viel Geld für ein Modell, dass keine nachhaltige Antwort auf die Herausforderungen der Rückführungspolitik bietet.
Ein Blick nach Ruanda verdeutlicht beispielhaft, welche Probleme die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ausblenden müssen, um das Modell propagieren zu können.
Das autoritär regierte Ruanda ist nach wie vor in gewaltsame Konflikte verstrickt und die Bundesregierung selbst hatte deshalb ihre Regierungskonsultationen mit der ruandischen Regierung 2025 ausgesetzt. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist arm, etwa ein Drittel unterernährt, die menschenrechtliche Lage ist problematisch, viele Menschen fliehen aus Ruanda. Für Geflüchtete, die die europäische Staatengemeinschaft nach Ruanda zwangsüberführen, lässt sich kein Leben in Sicherheit und Würde gewährleisten.
Ähnliches gilt für andere Staaten, die als mögliche Aufnahmeländer genannt werden.
Als Christinnen und Christen bekennen wir uns zu Gott, der die Verachteten der Welt erwählt hat. Wir dürfen die Schwachen nicht preisgeben. Es ist keine Option, sich der humanitären Verantwortung zu entledigen.“