Die Absicht hinter dem Abschiebewahn ist deutlich erkennbar. Flucht nach Deutschland soll als alternativ- und perspektivlos dargestellt werden. Von Dobrindt über Poseck bis zu Hinterbänklern der AfD in Kreistagen lautet das gemeinsame Narrativ: Geflüchtete Jugendliche mit schwarzen Haaren, dunkler Haut und merkwürdigen Sprachen neigen zu Kriminalität und stören das Stadtbild. Sobald ihr Asylantrag abgelehnt ist, müssen sie raus. Danach können sie vielleicht mit einem Visum zum Zweck der Ausbildung wieder einreisen. Mit der Gesetzeslage stimmt diese Erzählung nicht überein. Das Aufenthaltsgesetz kennt durchaus Alternativen für den Umgang mit Menschen, denen kein Flüchtlingsschutz zuerkannt wird. Abschiebung kombiniert mit angeblich freiwilliger Ausreise ist nur die eine, die andere heißt Ausbildung und Beschäftigung für gut Integrierte. Dafür gibt es gesetzlich definierte Instrumente von Duldung und Aufenthaltserlaubnis. Ermessensentscheidungen sind für Behörden möglich.
Diese absurde Logik der angeblich zwangsläufigen Abschiebung stößt auf Gegenwehr. Ein gutes Beispiel ist die Georg-Büchner-Schule (GBS) in Stadtallendorf. Viele Mitschüler:innen sind auf die Straße gegangen, um ihre Solidarität mit den Abgeschobenen zu zeigen. Sie wollen ihre ehemaligen Banknachbarn zurück. Bei zwei Demonstrationen ist es nicht geblieben. Als die Bigband der Bundeswehr ihr traditionelles Weihnachtskonzert veranstaltet hat, haben sie einen Stand aufgebaut und Solidaritäts-Plätzchen verkauft, die sie vorher mit Unterstützung ihrer Eltern gebacken hatten. Tags darauf haben sie diese Aktion auf dem Nikolausmarkt wiederholt. Damit haben sie es in die Oberhessische Presse, in die taz und zur besten Sendezeit ins Hessenfernsehen geschafft.
Auch die Kollegien sind aktiv geworden. Lehrerinnen und Lehrer der GBS und der Marburger Käthe-Kollwitz-Schule (KKS) haben Eingaben an das Staatliche Schulamt, das Kultusministerium und das Innenministerium verfasst und fordern Hilfe für die ihnen anvertrauten Schüler:innen ein. Sie sehen in ihnen Menschen mit ganz unterschiedlichen Schicksalen und Begabungen und wollen sie fit für ein demokratisches Zusammenleben machen. Abschiebungen aus der Ausbildung heraus lassen sich nicht mit demokratischen Grundwerten in Einklang bringen. Und auch mit ökonomischen Prinzipien passen sie nicht zusammen. Manpower und Geld sind in die Ausbildung investiert worden. Gerade dann, wenn sich diese Investitionen für die Gesellschaft auszahlen könnten, werden die Jugendlichen und mit ihnen ihre Qualifikation außer Landes geschafft. Kliniken, Pflegeheime und mittelständische Ausbildungsbetriebe reagieren mit Unverständnis. Sie machen sich für den Verbleib ihrer aktuellen und künftigen Auszubildenden stark.
Die demokratische Wende organisieren
Diese Aktivitäten zeigen durchaus Wirkung. Wenn sich der hessische Innenminister Poseck heute Interviews stellen muss, gerät er zunehmend unter Rechtfertigungszwang. Die ständige Wiederholung des Mantras von unerlaubter Einreise ohne Visum und drohender Ausländerkriminalität zieht eben nicht mehr, wenn er die Abschiebung einer angehenden Fachkraft in der Krankenpflege, eines künftigen Medizinischen Technologen für Radiologie, eines Azubi im Maler- und Lackiererhandwerk oder auch eines deutschen Mannschaftsmeisters im Amateurboxen rechtfertigen soll. Eine Wende im Mainstream deutet sich an. Sie könnte Wahlen entscheiden und insbesondere für grün und sozialdemokratisch geprägte Wähler:innen Alternativen zu bestehenden Koalitionszwängen eröffnen.
Auf Landesebene hat sich jetzt ein Bündnis „Bildung statt Abschiebung“ gegründet. Die GEW gehört gemeinsam mit Parität, Diakonie, Hessischem Flüchtlingsrat, Landesausländerbeirat und Landesschülervertretung zu den Gründungsmitgliedern. Gemeinsam fordern sie die uneingeschränkte Umsetzung bestehender Bleiberechtsregelungen, eine professionelle, unabhängige Struktur von Einzelberatung für Migrant:innen und vor allem keine Abschiebung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus Kita, Schule oder Ausbildung.
Seit Jahren gibt es im Landkreis Marburg-Biedenkopf das Netzwerk EFI (Ehrenamt-Flucht-Integration). Es verbindet ehrenamtliche Flüchtlingsinitiativen in Städten und Gemeinden des Landkreises, die für ein solidarisches Zusammenleben von Einheimischen und Alteingesessenen kämpfen und von Abschiebung bedrohte Menschen unterstützen. Zugang zur professionellen Asylberatung wird organisiert, Petitionen werden unterstützt, öffentliche Kundgebungen geplant und nicht zuletzt Anwaltskosten übernommen.
Auch die GEW sieht sich als Knoten im demokratischen Netzwerk. Der GEW-Kreisvorstand unterstützt konsequent Aktivitäten in Schulen, Hochschulen, Kitas und Ausbildungsbetrieben. Unter der Emailadresse gegen-abschiebung(at)gew-marburg.de kann schon jetzt Hilfe angefordert werden. Ein gewerkschaftliches Interventionsteam befindet sich im Aufbau. Erste Hilfe bietet der Flyer „Sofortmaßnahmen bei drohender Abschiebung“. Die Elemente einer demokratischen Wende vom Abschiebewahn zur humanen Migrationspolitik sind vorhanden. Wir müssen sie nutzen und zusammenführen.
