„Auch in Haft müssen Menschen ihre Rechte kennen und wahrnehmen können“, sagt Carsten Tag, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen. „Dafür brauchen sie einen unmittelbaren und niedrigschwelligen Zugang zu unabhängiger Beratung.“
25 von 34 unterstützten Beschwerden gegen Abschiebungshaft erfolgreich
Von 34 gerichtlich entschiedenen Haftbeschwerden, die seit 2021 durch den Rechtshilfefonds von Diakonie und Kirche unterstützt wurden, waren 25 erfolgreich. Allein 2025 führten rechtliche Beratung und anwaltliche Interventionen in sechs Fällen zur Entlassung. „Die hohe Zahl erfolgreicher Haftbeschwerden zeigt, dass Entscheidungen über Abschiebungshaft dringend unabhängig überprüft werden müssen. In 74 Prozent der Fälle hat sich die Haft als rechtlich nicht haltbar erwiesen“, sagt Georg Bloch-Jessen, Leiter des Ressorts Flucht, Interkulturelle Arbeit und Migration bei der Diakonie Hessen und Interkultureller Beauftragter der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. „Das bestätigt erneut, wie wichtig der Zugang zu unabhängiger Beratung und anwaltlicher Vertretung ist. Freiheit ist ein elementares Menschenrecht.“.
Zugang zur Rechtsberatung ist erschwert
Gleichzeitig konnte die unabhängige Beratung 2025 nur einen kleinen Teil der Inhaftierten erreichen. Von insgesamt 806 Menschen, die im Laufe des Jahres in Darmstadt-Eberstadt inhaftiert waren, wurden 67 beraten. Das entspricht rund acht Prozent. „Da die Beratung außerhalb der Einrichtung stattfinden muss, ist der Zugang für die Inhaftierten erheblich erschwert. Sie müssen zunächst von dem Angebot erfahren und anschließend selbst einen Besuch beantragen“, erklärt Georg Bloch-Jessen. Die Diakonie Hessen fordert deshalb, alle Inhaftierten unmittelbar und verständlich über das unabhängige Beratungsangebot zu informieren und ihnen eine Beratung ohne bürokratische Hürden zu ermöglichen. Besonders problematisch ist, dass die seit 2024 verpflichtende Beiordnung zum 1. Juni 2026 wieder abgeschafft wurde. „Menschen in Abschiebungshaft wird damit der Zugang zu wirksamem Rechtsschutz erheblich erschwert. Gerade bei einem so schwerwiegenden Eingriff in das Freiheitsrecht muss anwaltliche Unterstützung gewährleistet sein“, sagt Georg Bloch-Jessen.
Weitere Informationen
Externe unabhängige Haftberatung
Die Abschiebungshafteinrichtung in Darmstadt-Eberstadt wurde 2018 mit zunächst 20 Haftplätzen eröffnet und im Jahr 2021 auf 80 Haftplätze erweitert. Nachdem das Hessische Innenministerium eine unabhängige Haftberatung innerhalb der Einrichtung abgelehnt hatte, richtete die Diakonie Hessen eine externe Beratungsstelle ein. Sie ergänzt die Sozialberatung innerhalb der Einrichtung um eine staatlich unabhängige rechtliche Beratung.
Zum Jahresbericht 2025 der Unabhängigen Abschiebungshaftberatung Darmstadt (pdf-Download)
Kirchliche Fonds ermöglichen Zugang zum Recht
Dass Inhaftierte unabhängige Rechtsberatung und fachkundige anwaltliche Unterstützung erhalten können, wird maßgeblich durch kirchliche Mittel ermöglicht. Über den Flüchtlingsfonds der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) wird die Stelle der externen unabhängigen Haftberatung finanziert.
Der angegliederte Rechtshilfefonds finanziert rechtliche Interventionen durch spezialisierte Anwält*innen. 2025 wurde dieser Fonds durch die EKHN und den Caritasverband für die Diözese Limburg e. V. getragen.
Der Rechtshilfefonds ermöglicht Menschen in Abschiebungshaft den Zugang zu anwaltlicher Unterstützung. Jetzt spenden unter:
Diakonie Hessen e.V.
Evangelische Bank
DE12 5206 0410 0004 0506 06
Stichwort: Rechtshilfefonds FiAM
Kontakt: Georg Bloch-Jessen, Leiter Ressort Flucht, interkulturelle Arbeit und Migration bei der Diakonie Hessen
Interkultureller Beauftragter der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau
Georg.bloch-jessen(at)diakonie-hessen.de
Tel.: 069 7947 6226
HINTERGRUND
Diakonie Hessen – Werk der Kirche, Mitgliederverband und Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege
Die Diakonie Hessen ist als Werk der Kirche Mitglieder- und Spitzenverband für das evangelische Sozial- und Gesundheitswesen auf dem Gebiet der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (EKKW). In den Geschäftsstellen in Frankfurt am Main und Kassel, dem Evangelischen Fröbelseminar sowie den Evangelischen Freiwilligendiensten arbeiten über 300 Mitarbeitende. Dazu kommen circa 650 Freiwillige, die sich in den verschiedenen Programmen des freiwilligen Engagements einbringen.
Der Diakonie Hessen gehören 432 Mitglieder an. Insgesamt sind bei der Diakonie Hessen und ihren Mitgliedern zusammen rund 49.000 Mitarbeitende beschäftigt, die im Geschäftsjahr 2024 einen Gesamtumsatz von über 2,9 Milliarden Euro erwirtschaftet haben.