Schutz für Menschen in Not: Dafür steht die Genfer Flüchtlingskonvention. 75 Jahre nach ihrer Verabschiedung steht dieses Versprechen zunehmend unter Druck – durch Konflikte, Klimawandel, wachsende Fremdenfeindlichkeit, Einschränkungen im Asylrecht. „Anstatt die Genfer Flüchtlingskonvention und den Flüchtlingsschutz international weiter zu stärken, erleben wir aktuell ihre Aushöhlung: in Hessen, an den EU-Außengrenzen, weltweit“, sagt Carsten Tag, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen, zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni.
Kritik an aktuellem Kurs
„Die Flüchtlingspolitik entfernt sich von den Grundprinzipien der Menschenrechte und zielt immer mehr auf Abschreckung“, stellt Oliver Teufel, Beauftragter für Flucht und Migration der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck fest. Die Rechte von Schutzsuchenden werden nicht nur an den EU-Außengrenzen massiv eingeschränkt. Auch in Deutschland und Hessen werden Menschen auf der Flucht zunehmend kriminalisiert oder inhaftiert. Abschiebungen, von denen auch Familien mit Kindern betroffen sind, haben häufig tiefgreifende traumatisierende Folgen. Carsten Tag: „Nach 75 Jahren Genfer Flüchtlingskonvention nun die Rechte Geflüchteter nicht nur in Frage zu stellen, sondern immer weiter einzuschränken ist der falsche Weg. Wir alle profitieren von einem menschenwürdigen Umgang miteinander. Es geht nicht nur um Geflüchtete – es geht um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Eine Politik, die ausgrenzt, gefährdet letztlich auch unser Miteinander. Eine Politik, die Teilhabe ermöglicht, stärkt hingegen uns alle.“
Integration von Anfang an
Wie Flüchtlingspolitik zukunftsfähig und menschenwürdig gestaltet werden kann, zeigt die Diakonie Hessen zusammen mit 275 zivilgesellschaftlichen Organisationen in dem Memorandum „Es geht auch anders! Gemeinsam für Schutz und Zusammenhalt“. Es setzt der aktuellen Entwicklung in der Flüchtlingspolitik eine klare Vision entgegen: Schutz und Teilhabe gehören untrennbar zusammen. Migration und Integration sind kein Problem, sondern Teil der Lösung. Frühzeitiger Zugang zum Erlernen der Sprache, zu Bildung und Arbeit ermöglicht es Geflüchteten, ihre Fähigkeiten einzubringen und aktiv an der Gesellschaft mitzuwirken. Oliver Teufel: „Der Bedarf an Fachkräften wächst – etwa in Pflege, Bildung und Industrie. Nehmen wir die Menschen gut in unserer Gesellschaft auf, profitieren nicht nur die Geflüchteten, sondern unsere Gesellschaft insgesamt – sozial, demokratisch und wirtschaftlich. Was wir jetzt brauchen, ist ein Kurswechsel: weg von Abwehr, hin zu einer nachhaltigen, menschenrechtsbasierten Integrationspolitik.“
Abschließend ruft Carsten Tag die Grundgedanken der Genfer Flüchtlingskonvention in Erinnerung: „Würde, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität – an diesen Prinzipien sollte sich Flüchtlingspolitik auch weiterhin orientieren. Lassen Sie uns in Zeiten wachsender Herausforderungen dieses Versprechen nicht vergessen und stattdessen gemeinsam unsere Gesellschaft gestalten, die Menschen und ihre Rechte auf der Flucht schützen und den Zusammenhalt durch Integration und Teilhabe von geflüchteten Menschen stärken.“
Impulse und Visionen im Überblick
Das Memorandum „Es geht auch anders! Gemeinsam für Schutz und Zusammenhalt“ wird von Amnesty International, AWO Bundesverband, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Diakonie Deutschland, Handicap International und PRO ASYL herausgegeben und von 275 Organisationen, darunter 68 Bundesorganisationen inklusive der Evangelischen Kirche Deutschland, mitgetragen. In dem Memorandum geben die Organisationen konkrete Impulse, wie ein funktionierender Flüchtlingsschutz gelingen kann. Aufgeteilt auf fünf Handlungsfelder, haben sie Themen identifiziert, über die Politik und Gesellschaft reden sollten:
- Globalen Schutz schaffen, unter anderem das Konzept sicherer Drittstaaten abschaffen sowie den europäischen Solidaritätsmechanismus stärken und ausbauen.
- Gewaltfreie Grenzen und sichere Fluchtwege ermöglichen, unter anderem das Verbot von Zurückweisung von Schutzsuchenden konsequent durchsetzen, eine ausnahmslos auf alle ausgerichtete staatliche Seenotrettung sicherstellen und die aktuell ausgesetzten Resettlement- und Familiennachzugsverfahren wiederaufnehmen.
- Faire Asyl- und Gerichtsverfahren und Aufenthaltsperspektiven bieten, unter anderem jeden Asylantrag gründlich prüfen, eine behördenunabhängige Asylverfahrensberatung schaffen, zivilgesellschaftliche Unterstützungs- und Beratungsangebote bedarfsgerecht finanzieren und ausreichende Möglichkeiten zum Spurwechsel schaffen.
- Gute Startbedingungen durch soziale Rechte ermöglichen, unter anderem das menschenwürdige Existenzminimum für alle effektiv und diskriminierungsfrei von Anfang an gewähren und für alle Zugang zu Integrationskursen und zum Arbeitsmarkt schaffen.
- Teilhabe und Mitbestimmung – Gesellschaft gemeinsam gestalten, unter anderem mindestens das kommunalen Wahlrecht für alle einführen, die sich rechtmäßig seit mindestens fünf Jahren in Deutschland aufhalten, sowie Bundesprogramme wie „Demokratie leben” und „Gesellschaftlicher Zusammenhalt” ausreichend finanzieren.