Insbesondere in Rheinland-Pfalz sind die Veranstaltungen im Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl am 22. März besonders wertvoll, so der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz, der ein Erstarken der völkisch-nationalistischenen Kräfte befürchtet, die gegen demokratische Grundwerte und gegen Menschenrechte reden und handeln. Jede einzelne der Veranstaltungen im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus sei deshalb ein wichtiges Zeichen für das beharrliche zivilgesellschaftliche Engagements für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander und gegen Rassismus, Diskriminierung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Rheinland-Pfalz.
Klare Kante gegen Rechts - Forderungen an die Landespolitik
Von der neuen Landesregierung und allen demokratischen Parteien im neu gewählten rheinland-pfälzischen Landtag erwartet der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP, dieses Engagement zu verteidigen, zu unterstützen und aufzugreifen: Mit klarer Kante gegen rechts und mit einer Politik, die Gleichberechtigung und Solidarität in den Mittelpunkt. Dazu gehört es u.a.:
- Menschen, die im Fokus gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stehen, wirkungsvoll vor Rassismus und Diskriminierung zu schützen. Das gerade verabschiedete „Landesgesetz für Demokratie, Chancengleichheit und Vielfalt“ hat dafür einen Rahmen gesetzt, den es in der kommenden Legislaturperiode auszufüllen gilt;
- Strukturen der haupt- und ehrenamtlichen Beratung, Begleitung und Unterstützung von Menschen mit Flucht- oder Migrationsbiografie dauerhaft zu fördern und gegen Angriffe und Kriminalisierungsversuche von Demokratie- und Menschenfeinden innerhalb und außerhalb der Parlamente zu verteidigen;
- die politischen Beteiligungsmöglichkeiten von Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit auszuweiten. Dazu gehört es unter anderem, Drittstaatsangehörigen, die rechtmäßig und dauerhaft in Rheinland-Pfalz leben, auf kommunaler Ebene das aktive und passive Wahlrecht zuzuerkennen;
- sozial benachteiligten Personen durch angemessene Unterbringung und Versorgung gleichberechtigten Zugang zu Bildungs- und Teilhabeangeboten zu ermöglichen. Dazu müssen Geflüchtete zeitnah zu ihrer Asylantragstellung auf die Kommunen umverteilt und dort dezentral untergebracht werden. Leistungsansprüche zur Sicherung des Existenzminimums dürfen nicht gekürzt und schon gar nicht gänzlich verweigert werden;
- Aufenthaltssicherheit für Menschen herzustellen, die aus guten Gründen nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können. Die neue Landesregierung muss Geflüchteten deshalb wo immer möglich Wege ins Bleiberecht ebnen. Wenn die Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt werden können, muss sie zum Prinzip „Freiwillige (geförderte) Ausreise vor Abschiebung“ zurückkehren.
„Politik auf dem Rücken von Flüchtlingen, Migrant*innen und sozial benachteiligten Personengruppen ist Politik von gestern und Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremist*innen“, sagt Torsten Jäger, der Geschäftsführer des Initiativausschusses. „Politik von heute und für morgen dagegen begreift gesellschaftliche Vielfalt als Chance, die menschenrechtsorientiert und auf der Basis von Solidarität und Gleichberechtigung gestaltet werden muss. Eine solche Politik ist in Rheinland-Pfalz nach wie vor mehrheitsfähig und für Rheinland-Pfalz nach wie vor alternativlos.“
gez.: Torsten Jäger, Geschäftsführer Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP
Ergänzende Hinweise:
- Ein bundesweiter Veranstaltungskalender sowie weitere Informationen zu den Aktionswochen 2026 finden sich unter www.stiftung-gegen-rassismus.de auf der Homepage der Stiftung gegen Rassismus, die die Internationalen Wochen gegen Rassismus koordiniert. Über Veranstaltungen in Rheinland-Pfalz informiert darüber hinaus auch das Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz unter www.demokratiezentrum.rlp.de in seinem Internetangebot.
- Der Initiativausschuss selbst wird sich wird sich im Rahmen der diesjährigen Internationalen Wochen gegen Rassismus auf Einladung der Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus Rheinland-Pfalz“ mit einem Redebeitrag am landesweiten Aktionstag „Nie wieder ist jetzt! Extrem Rechte stoppen - Demokratie und Vielfalt schützen - Keine Nazis in die Parlamente!“ am 14. März in Mainz sowie mit einem Impulsvortrag bei einer Online-Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz (AGARP) zum Thema „Zwischen Anspruch und Wirklichkeit – Landesaktionspläne gegen Diskriminierung“ am 25. März beteiligen.