Europa und seine Grenzen
Zwei recht widersprüchliche Merkmale zeichnen Europas Umgang mit seinen Grenzen aus: Es sind die unterschiedlichen Einstellungen und Erfahrungen zu den Binnen- und Außengrenzen. Während die Offenheit der Binnengrenzen als wohltuend erlebt wird, werden die Außengrenzen zunehmend zu einem menschenrechtsverletzenden Schutzwall. Der definierte „Feind“ kommt nicht in imperialistischer Absicht und mit militärischer Macht, sondern allermeist verletzlich, arm, gedemütigt als Flüchtling. Die Legitimation von Grenzschutzeinrichtungen und -verhalten ist zunehmend fragwürdig und offenbar mehr innenpolitischen / gesellschaftspsychologischen Phänomenen geschuldet als einer realen Schutzbedürftigkeit Europas. Schutzbedürftig sind die, die zu uns kommen.
News zum Thema
Europas Grenzen töten
Die Martin-Niemöller-Stiftung verurteilt die Absichtserklärung zwischen Tunesien und der EU zur Fluchtabwehr aufs Schärfste. Menschenrechte werden verraten und buchstäblich verkauft – mit keinem Wort werden die rechtswidrigen Massenabschiebungen durch tunesische Behörden und die massive Gewalt gegen Flüchtlinge und Migrant*innen erwähnt.
EU-Tunesien Deal: Ein Pakt gegen Schutzsuchende
Am Sonntag, den 16. Juli haben die Europäische Union und Tunesien eine Absichtserklärung zur Verhinderung von »irregulärer Migration« über das Mittelmeer unterzeichnet. Die rechtswidrigen Massenabschiebungen durch tunesische Behörden und die massive Gewalt gegen Flüchtlinge und Migrant*innen wurde dabei öffentlich mit keinem Wort erwähnt, kritisiert Pro Asyl. Mit dem Deal unterstützt die EU das menschenrechtswidrige Handeln der tunesischen Regierung, das in den letzten Tagen mehrere Todesopfer gefordert hat, mit knapp einer Milliarde Euro.
Europa ist in der Pflicht, das Sterben zu beenden
Im ersten Halbjahr 2023 sind fast 2.000 Menschen beim Versuch Europa zu erreichen im Mittelmeer vermisst oder verstorben. Es bleibt damit die gefährlichste Flucht- und Migrationsroute der Welt. Erst im Juni 2023 gab es wieder ein großes Bootsunglück vor der griechischen Küste, bei dem mehr als 700 Menschen an Bord waren. Die Seenotrettung ist daher eine Pflicht und Ausdruck grundlegender humanitärer Werte und des Mitgefühls, betont die UNO-Flüchtlingshilfe anlässlich des Tages der Seenotrettung (30. Juli).
Skandalös: Auswärtiges Amt kürzt Gelder für die Seenotrettung
Das Auswärtige Amt will entgegen des Bundestagsbeschlusses aus dem vergangenen Jahr keine Mittel an United4Rescue zur Förderung der zivilen Seenotrettung auszahlen. Statt Seenotrettung sollen auch humanitäre Projekte an Land gefördert werden, obwohl 2023 als das tödlichste Jahr seit Langem auf dem zentralen Mittelmeer gilt.
Vergesst das Schicksal der Frauen in Afghanistan nicht!
Afghanische Frauen im Exil protestieren mit eindringlichem Aufruf gegen das Vergessen. In Deutschland und den Niederlanden lebende Afghaninnen haben einen eindringlichen Appell an die Bundesregierung und Weltgemeinschaft gerichtet, ihre Versprechen an bedrohte Menschen in Afghanistan zu halten. Die Berliner Erklärung entstand zur Tagung „Verraten und vergessen? Frauen in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban“ von Pro Asyl und Evangelischer Akadmie Berlin am Internationalen Frauentag.
„Die eigentliche Krise ist die der Menschenrechte“
Im Interview mit der Frankfurter Rundschau spricht Andreas Lipsch, Interkultureller Beauftragter der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, über Menschenrechtsverbrechen an Geflüchteten im Zusammenhang mit der EU-Flüchtlingspolitik. „All das, was bisher klar gegen EU-Recht verstößt und trotzdem von der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten beschwiegen wird, dieser ganze Alptraum soll nun ganz offiziell europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik werden“, kritisiert der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL.
Flucht und Vertreibung nehmen weiter zu
Die UNO-Flüchtlingshilfe erwartet ein herausforderndes Jahr 2023: Bei vielen bestehenden Konflikten sind wirkliche Lösungen noch nicht gefunden, sodass sie fortdauerndes Leid für die Schwächsten der Welt bringen, darunter Flüchtlinge, Vertriebene und Staatenlose, die inzwischen mehr als ein Prozent der Weltbevölkerung ausmachen. Neben gewaltsamen Konflikten sind die ungleichen wirtschaftlichen Auswirkungen von COVID-19, der weltweite Inflationsdruck, die zunehmende Armut und der Klimawandel Auslöser für Flucht und Vertreibung in 2023.
Menschenwürde schützen und Rechtsstaatlichkeit erhalten
Anlässlich des Tages der Menschenrechte (10. Dezember) fordern die evangelischen Kirchen und die Diakonie in Hessen die Bundesregierung und die Abgeordneten des Europaparlamentes auf, drohende schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte zu verhindern. „Das Recht auf internationalen Schutz, das Recht auf Leben und die Menschenwürde müssen unbedingt geachtet werden, das gilt auch an europäischen Grenzen“, betont Volker Jung, Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.
Kirche und Diakonie kritisieren „Zweiklassenmentalität“ in EU-Flüchtlingspolitik
Bei der Kirchliche Asylrechtskonferenz in Warschau haben evangelische Kirche und Diakonie eine widersprüchliche Flüchtlingspolitik der EU angemahnt: Sie zeige vorbildlich Solidarität mit ukrainischen Geflüchteten toleriere aber gleichzeitig menschenrechtswidrige „Push-Backs“ an den Außengrenzen.
Abschiebungen nach Pakistan aussetzen
„Angesichts der dramatischen Lage nach den Überflutungen in Pakistan ersuchen wir die Landesregierungen in Hessen und Rheinland-Pfalz geplante Abschiebungen dorthin für die nächste Zeit auszusetzen“, fordert der Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, Volker Jung. „Eine Aussetzung der Abschiebungen wäre ein wichtiges Zeichen der Menschlichkeit“, sagte er am 9. Oktober in Darmstadt. Abschiebeflüge angesichts der Flutkatastrophe seien unmenschlich und unwürdig.Diese Seite:Download PDFTeilenDrucken
