Europa und seine Grenzen
Zwei recht widersprüchliche Merkmale zeichnen Europas Umgang mit seinen Grenzen aus: Es sind die unterschiedlichen Einstellungen und Erfahrungen zu den Binnen- und Außengrenzen. Während die Offenheit der Binnengrenzen als wohltuend erlebt wird, werden die Außengrenzen zunehmend zu einem menschenrechtsverletzenden Schutzwall. Der definierte „Feind“ kommt nicht in imperialistischer Absicht und mit militärischer Macht, sondern allermeist verletzlich, arm, gedemütigt als Flüchtling. Die Legitimation von Grenzschutzeinrichtungen und -verhalten ist zunehmend fragwürdig und offenbar mehr innenpolitischen / gesellschaftspsychologischen Phänomenen geschuldet als einer realen Schutzbedürftigkeit Europas. Schutzbedürftig sind die, die zu uns kommen.
News zum Thema
Vergesst das Schicksal der Frauen in Afghanistan nicht!
Afghanische Frauen im Exil protestieren mit eindringlichem Aufruf gegen das Vergessen. In Deutschland und den Niederlanden lebende Afghaninnen haben einen eindringlichen Appell an die Bundesregierung und Weltgemeinschaft gerichtet, ihre Versprechen an bedrohte Menschen in Afghanistan zu halten. Die Berliner Erklärung entstand zur Tagung „Verraten und vergessen? Frauen in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban“ von Pro Asyl und Evangelischer Akadmie Berlin am Internationalen Frauentag.
„Die eigentliche Krise ist die der Menschenrechte“
Im Interview mit der Frankfurter Rundschau spricht Andreas Lipsch, Interkultureller Beauftragter der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, über Menschenrechtsverbrechen an Geflüchteten im Zusammenhang mit der EU-Flüchtlingspolitik. „All das, was bisher klar gegen EU-Recht verstößt und trotzdem von der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten beschwiegen wird, dieser ganze Alptraum soll nun ganz offiziell europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik werden“, kritisiert der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL.
Flucht und Vertreibung nehmen weiter zu
Die UNO-Flüchtlingshilfe erwartet ein herausforderndes Jahr 2023: Bei vielen bestehenden Konflikten sind wirkliche Lösungen noch nicht gefunden, sodass sie fortdauerndes Leid für die Schwächsten der Welt bringen, darunter Flüchtlinge, Vertriebene und Staatenlose, die inzwischen mehr als ein Prozent der Weltbevölkerung ausmachen. Neben gewaltsamen Konflikten sind die ungleichen wirtschaftlichen Auswirkungen von COVID-19, der weltweite Inflationsdruck, die zunehmende Armut und der Klimawandel Auslöser für Flucht und Vertreibung in 2023.
Menschenwürde schützen und Rechtsstaatlichkeit erhalten
Anlässlich des Tages der Menschenrechte (10. Dezember) fordern die evangelischen Kirchen und die Diakonie in Hessen die Bundesregierung und die Abgeordneten des Europaparlamentes auf, drohende schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte zu verhindern. „Das Recht auf internationalen Schutz, das Recht auf Leben und die Menschenwürde müssen unbedingt geachtet werden, das gilt auch an europäischen Grenzen“, betont Volker Jung, Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.
Kirche und Diakonie kritisieren „Zweiklassenmentalität“ in EU-Flüchtlingspolitik
Bei der Kirchliche Asylrechtskonferenz in Warschau haben evangelische Kirche und Diakonie eine widersprüchliche Flüchtlingspolitik der EU angemahnt: Sie zeige vorbildlich Solidarität mit ukrainischen Geflüchteten toleriere aber gleichzeitig menschenrechtswidrige „Push-Backs“ an den Außengrenzen.
Abschiebungen nach Pakistan aussetzen
„Angesichts der dramatischen Lage nach den Überflutungen in Pakistan ersuchen wir die Landesregierungen in Hessen und Rheinland-Pfalz geplante Abschiebungen dorthin für die nächste Zeit auszusetzen“, fordert der Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, Volker Jung. „Eine Aussetzung der Abschiebungen wäre ein wichtiges Zeichen der Menschlichkeit“, sagte er am 9. Oktober in Darmstadt. Abschiebeflüge angesichts der Flutkatastrophe seien unmenschlich und unwürdig.
EKD fordert Abschiebestopp nach Pakistan
Angesichts der verheerenden Überschwemmungen in Pakistan fordert Christian Stäblein, Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) und EKD-Beauftragter für Flüchtlingsfragen, einen vorübergehenden Abschiebestopp. Menschen in ein Katastrophengebiet hinein abzuschieben, sei un-menschlich und unwürdig.
Sofortiger Stopp aller Abschiebungen in den Iran!
PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte bekräftigen mit Blick auf die eskalierende Gewalt gegenüber Demonstrierenden durch das iranische Regime die Forderung nach dem Stopp aller Abschiebungen in den Iran. Niedersachsen geht mit gutem Beispiel voran.
Hessisches Aufnahmeprogramm für Schutzsuchende aus Afghanistan
Den Beschluss der hessischen Landesregierung vom 6. Oktober, ein eigenes Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Afghanistan aufzulegen, bezeichnen die Evangelischen Kirchen in Hessen und die Diakonie Hessen als einen „wichtigen Schritt“.
Neue Todesstreifen an EU-Außengrenzen
In seiner Festrede zum 30-jährigen Bestehen der Ökumenischen Flüchtlingshilfe in Mainz warf der Pro-Asyl-Vorsitzende Andreas Lipsch der EU vor, mit ihrer Abschottungspolitik eine „humanitäre Katastrophe auf allen Ebenen“ zu verantworten. Mittlerweile gebe es „so etwas wie neue Todesstreifen“ entlang der Außengrenzen, so der Interkulturelle Beauftragte der hessen-nassauischen Landeskirche.Diese Seite:Download PDFTeilenDrucken
