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Aufruf

Für eine solidarische Gesellschaft! Asylrecht verteidigen!

Am 27. Februar berät eine CDU-Regionalkonferenz in Mainz über den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm. Mit diesem Programmentwurf begehe die CDU einen Tabubruch, kritisieren die Flüchtlingsräte in Hessen und Rheinland-Pfalz. Erstmals seit Verabschiedung des Grundgesetzes würde das individuelle Asylrecht grundsätzlich in Frage gestellt. Sie rufen dazu auf, das Asylrecht zu verteidigen! Geplant ist eine Kundgebung am 27. Februar um 17 Uhr am Jockel-Fuchs-Platz vor der Rheingoldhalle in Mainz.

fluechtlingsrat-rlp.de

Tätigkeitsbericht 2022

Abschiebungsbeobachtung dokumentiert Versäumnisse

Etwa 3.900 Menschen wurden 2022 vom Frankfurter Flughafen per Flugzeug abgeschoben. Meist verliefen die Rückführungen ohne besondere Vorkommnisse. Trotz eines sensiblen Vorgehens vieler Beamter kommt es zu Problemen. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht 2022 hervor, den die Abschiebebeobachtung am Frankfurter Flughafen jetzt veröffentlicht hat. Sie wird ökumenisch getragen von der Diakonie Frankfurt und Offenbach und dem Caritasverband für die Diözese Limburg e.V.

Pixabay

Diakonie Hessen

Demokratie und Menschenrechte müssen auch in der Migrationspolitik verteidigt werden!

Die migrationspolitischen Pläne der neuen hessischen Landesregierung sind in wei­ten Teilen nicht mit der Genfer Flüchtlingskonvention, der EU-Grundrechtecharta, der UN-Kinderrechtskonvention und dem Kinder- und Jugendhilfegesetz, dem nationalen Migrationsrecht oder dem Grundgesetz vereinbar. Zu diesem Ergeb­nis kommen die Diakonie Hessen und der Paritätische Wohlfahrtsverband Hessen nach einer Analyse des Koalitionsvertrags von CDU und SPD.

Kai Fuchs

Diakonie und EKD

Aufruf zur Demonstration #WirSindDieBrandmauer

Die Diakonie Deutschland und Brot für die Welt rufen zusammen mit dem Bündnis „Hand in Hand“ zur Teilnahme an der Aktion #WirSindDieBrandmauer am 3. Februar für Demokratie und Menschenrechte auf. Geplant sind eine große Kundgebung in Berlin. Auch die EKD beteiligt sich an dem Aufruf. Präses der EKD-Synode, Anna-Nicole Heinrich, wird am „Hand in Hand“-Aktionstag bei der zentralen Veranstaltung vor dem Bundestag sprechen.

Bündnis „Hand in Hand“

PRO ASYL

Keine Abschiebungen in den Iran!

PRO ASYL und der Hessische Flüchtlingsrat fordern sofortige Erneuerung des Abschiebestopps: Am Frankfurter Flughafen ist derzeit ein Iraner nach einem Flughafenasylverfahren akut von Abschiebung bedroht. Nach dem Auslaufen des Abschiebestopps Ende 2023 wird die Gefahr der Abschiebungen in den Iran konkret – trotz der dortigen katastrophalen Menschenrechtslage.

Holger Detje auf Pixabay
Veranstaltungstipps

Aktuelles

Frankfurt, Gießen, Darmstadt, Hessenweit

06.02.2024 bj

Beratungsangebot unterstützt geflüchtete Frauen und ihre Berater:innen

Frauenspezifische Fluchtgründe spielen bei geflüchteten Frauen häufig eine Rolle und werden im Asylverfahren oft nicht genug beachtet. Die Diakonie Hessen bietet in Kooperation mit der Regionalen Diakonie Darmstadt zu diesem Thema eine spezialisierte Beratung an im Rahmen der Informations- und Beratungsstelle zu frauenspezifischen asyl- und aufenthaltsrechtlichen Fragen, die von der UNO-Flüchtlingshilfe und dem EKHN-Flüchtlingsfonds gefördert wird.

Kundgebung gegen den Rechtsruck

30.01.2024 mr

„Wir gehören alle miteinander zu einer Menschenfamilie“

An der Bergsträßer Kundgebung gegen den Rechtsruck beteiligten sich auch die Evangelische und die Katholische Kirche. Pfarrerin Silke Bienhaus, stellvertretende Dekanin, und ihr katholischer Kollege Christian Stamm konstatierten: „Polemik, Ausgrenzung, Hetze und Gewalt widersprechen dem christlichen Menschenbild.“

Demonstrationen

25.01.2024 jb-hl

Rheinhessen gegen Rechts

Unsere Demokratie ist bedroht. Die Entwicklungen der vergangenen Wochen haben bestätigt, dass Rechtsextreme und Rechtspopulisten die freiheitlich demokratische Grundordnung bekämpfen und beseitigen wollen. In Rheinhessen sind in vielen Städten Demonstrationen geplant.

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