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Kirchliche Asylrechtskonferenz

Kirche und Diakonie kritisieren „Zweiklassenmentalität“ in EU-Flüchtlingspolitik

Bildquelle: gettyimages, stadtratteZurückweisung gegen FlüchtlingeZurückweisungen gegen Schutzsuchende an den EU-Außengrenzen gibt es seit Jahren

Bei der Kirchliche Asylrechtskonferenz in Warschau haben evangelische Kirche und Diakonie eine widersprüchliche Flüchtlingspolitik der EU angemahnt: Sie zeige vorbildlich Solidarität mit ukrainischen Geflüchteten toleriere aber gleichzeitig menschenrechtswidrige „Push-Backs“ an den Außengrenzen.

Zum Abschluss ihrer Europäischen Asylrechtskonferenz in Warschau haben Kirchen und Diakonische Werke am 21. Oktober die länderübergreifende Hilfe für ukrainische Geflüchtete gewürdigt. Zugleich kritisierten sie die so genannten „Push-Backs“ an den Außengrenzen. „So wie Geflüchtete aus der Ukraine sollten alle Geflüchteten Schutz und Aufnahme finden. Eine Zweiklassenmentalität wird dem Einzelschicksal nicht gerecht“, erklärte Torsten Moritz, Generalsekretär der Churches‘ Commission for Migrants in Europe (CCME).

Kirchen und Gemeinden sollen sich stärker vernetzen

„Wir brauchen die Solidarität mit Flüchtlingen, mit den Menschen, die Geflüchtete aufnehmen sowie die Solidarität der EU-Staaten und Regionen untereinander, um diese enormen Herausforderungen stemmen zu können“, sagte Moritz. Zugleich rief er die Kirchen und ihre Gemeinden dazu auf, sich stärker zu vernetzen und offen zu sein für die Menschen, die in der EU Schutz benötigen, unabhängig davon aus welchem Kriegs- und Krisengebiet sie fliehen.

Völliger Kontrast zur Aufnahmebereitschaft aus der Ukraine  

Im völligen Kontrast zur Aufnahmebereitschaft für Geflüchtete aus der Ukraine stehe die Praxis an der EU-Außengrenze in Polen zu Belarus, erklärte Stefanie Dorn, Referentin für Flucht und Integration, die für die Diakonie Hessen an der Konferenz teilnahm. „Push-Backs“ von Geflüchteten aus Kriegs- und Krisengebieten wie Syrien, Irak, Afghanistan oder Eritrea nach Belarus seien an der Tagesordnung. Ein effektiver Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren in der EU werde vom polnischen Grenzschutz systematisch verweigert. „Diese Praxis der „Push-Backs“ an den EU-Außengrenzen in Polen, Kroatien, Ungarn oder Griechenland höhlen den Kern der Menschenrechte und des internationalen Flüchtlingsschutzes aus“, sagte Dorn.

Zunehmende Praxis, Asylsuchende in Haft zu nehmen 

Auch die zunehmende Praxis in vielen EU-Staaten, Asylsuchende während des Asylverfahrens in Haft zu nehmen, sei alarmierend, so die Diakonie Deutschland, die die Konferenz gemeinsam mit dem Ökumenischen Rat der Kirchen in Polen und der CCME organisiert hatte. Menschen, die einen Asylantrag in Polen stellen, kämen grundsätzlich in bewachte Haftzentren. Dies betreffe sogar Familien mit Kindern, Traumatisierte und andere besonders schutzbedürftige Personen. „Dies ist mit einem menschen- und europarechtskonformen Umgang mit Geflüchteten unvereinbar“, erklärte Katharina Voss von der Diakonie Deutschland.

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