Standpunkt

„Zelten wir noch oder wohnen wir schon?“

Kehrer / Diakonie Hessen

In sieben Thesen erläutert Andreas Lipsch, Leiter des Bereichs Flucht, Interkulturelle Arbeit und Migration bei der Diakonie Hessen warum nachhaltige Flüchtlingspolitik als inklusive Sozialpolitik zu verstehen ist.

04.12.2015 mww Artikel: Download PDF Drucken Teilen Feedback

• These I

Angesichts zerfallender Staaten vor allem im Nahen Osten wird es dauerhaft viele Flüchtlinge geben. Deutschland und Europa sollten eine hohe Zahl Schutzberechtigter über Aufnahmeprogramme gefahrenfrei und legal einreisen lassen –
als Ergänzung und Entlastung des Asylsystems.

• These II

Gesetze und Vorhaben zur Abschreckung, Ausgrenzung und Entrechtung von
Schutzsuchenden behindern die Integration vor Ort.
Vorrangiges Ziel muss die gleichberechtigte Teilhabe aller sein, von Anfang an –
gleich ob auf Dauer oder auf Zeit.

• These III

Statt immer neuer Notfallprogramme und Stabsstellen müssen gemeinsame Ziele und Standards einer nachhaltigen Integrations- und Beteiligungspolitik verbindlich definiert, konsequent verfolgt und auskömmlich finanziert werden.

• These IV

Rassistische Gewalt muss konsequent verfolgt werden, Opfer müssen geschützt werden, rassistische Positionen sollten nicht noch gesetzlich verstärkt werden.

• These V

Das beeindruckende und hartnäckige Engagement zehntausender freiwillig Engagierter in der Flüchtlingsarbeit ist Ausdruck nicht nur der individuellen Hilfsbereitschaft sondern
auch der Hoffnung auf eine solidarisch verfasste (Welt)Gesellschaft.
Es muss professionell, ideell und politisch unterstützt werden.

• These VI

Flüchtlingspolitik muss in Deutschland und in Europa
als Teil einer armutsbekämpfenden inklusiven Sozialpolitik begriffen und gestaltet werden,
deren Ziel die gleichberechtigte Teilhabe und Anerkennung aller ist.

• These VII

Die steigende Zahl weltweit Vertriebener macht auf die dramatischen Folgen der
neoliberalen Verwüstung der Lebensgrundlagen auf diesem Planeten aufmerksam.
Der erste Schritt zur Beseitigung dieser Fluchtursachen ist die Anerkennung, dass alle Menschen ein Recht auf Rechte und Anspruch auf eine soziale Grundsicherung haben.