Diakonie Hessen

Abschiebungen während Corona-Pandemie aussetzen

Arno Kehrer/Diakonie Hessen

Carsten Tag, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen, wendet sich im Vorfeld der „Ständigen Konferenz der Innenminister*innen und -senator*innen“ (9. bis 11. Dezember) mit deutlichen Worten an die Innenminister in Hessen und Rheinland-Pfalz: „Wir appellieren an Sie, Abschiebungen zunächst bis April 2021 auszusetzen, um Menschen an keiner Stelle gesundheitlichen Risiken auszuliefern, noch sie in Staaten abzuschieben, in denen diese drohen.“

07.12.2020 bj Artikel: Download PDF Drucken Teilen Feedback

Weltweit steigen die Corona-Infektionszahlen. Hessen und Rheinland-Pfalz sind wie ganz Deutschland zurzeit als Risikogebiet eingestuft, neben der Ein- und Ausreise ist auch der internationale Flugverkehr stark eingeschränkt. Dennoch finden aktuell Abschiebungen von Asylsuchenden nach der Dublin-Verordnung III in europäische Staaten sowie von Ausreisepflichtigen in ihre Herkunftsländer wie Pakistan und Äthiopien statt.

Dublin-Überstellungen aussetzen
Carsten Tag weist darauf hin, dass während des Abschiebungsprozesses die Hygieneschutzmaßnahmen nicht eingehalten werden könnten. Es bestehe Gefahr für betroffene Flüchtlinge als auch für beteiligte Beamt*innen. Darüber hinaus verfügten zahlreiche Herkunftsländer nur über ein marodes Gesundheitssystem und seien nicht in der Lage die Einwohner*innen zu schützen und Erkrankte zu versorgen, so Tag.  „Die Landesregierungen tragen die Verantwortung, den Gesundheits- und Hygieneschutz für alle Menschen in ihren Bundesländern sicherzustellen“, sagt Carsten Tag und fordert die Bundesländer auf, sich im Rahmen der Innenministerkonferenz dafür einzusetzen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – wie schon im Frühjahr 2020 – Dublin-Überstellungen aussetzt.“

Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge jetzt realisieren
Seit geraumer Zeit setzt sich die Diakonie Hessen gemeinsam mit anderen Verbänden sowie Städten und Landkreisen dafür ein, dass die Länder Hessen und Rheinland-Pfalz Landesaufnahmeprogramme einrichten. Carsten Tag: „Wir halten es für dringlich, dass Landesaufnahmeprogramme zügig und zeitnah umgesetzt werden.“ Mit diesen als Resettlement bezeichneten Programmen können besonders vulnerable Flüchtlinge auf sicherem Weg aus einem überlasteten Erstaufnahmestaat an einen sicheren Ort reisen und dort ihr Leben geschützt und selbstbestimmt führen. Auch eine schnellere Aufnahme von Asylsuchenden aus Griechenland sei nun geboten. „Die überbelegten Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln müssen jetzt schnell evakuiert werden, denn die Zustände dort sind unmenschlich und europarechtswidrig“, so Carsten Tag abschließend.

Weitere Informationen

Diakonie Hessen – Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege
Die Diakonie Hessen ist Mitglieder- und Trägerverband für das evangelische Sozial- und Gesundheitswesen auf dem Gebiet der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (EKKW). 2013 aus der Fusion der beiden Diakonischen Werke von EKKW und EKHN hervorgegangen ist die Diakonie Hessen als Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen, Rheinland-Pfalz und im thüringischen Schmalkalden tätig. Als Träger diakonischer Arbeit beschäftigt die Diakonie Hessen in den Landesgeschäftsstellen in Frankfurt und Kassel, im Evangelischen Fröbelseminar, in den Evangelischen Freiwilligendiensten sowie in 17 regionalen Diakonischen Werken in Hessen und Nassau 1.637* Mitarbeitende. Dazu kommen 692* Freiwillige, die sich in einem Sozialen Jahr oder Bundesfreiwilligendienst einbringen. (Mehr Infos: www.diakonie-hessen.de)

Als Mitgliederverband gehören der Diakonie Hessen zurzeit 458 Rechtsträger an. Dabei handelt es sich um 363 privatrechtlich organisierte Vereine, Stiftungen und gemeinnützige Gesellschaften sowie die 30 Dekanate der EKHN, 14 Kirchenkreise der EKKW und 51 kirchliche Zweckverbände**. Insgesamt bietet die Diakonie Hessen so etwa ca. 1.500 Angebote für die Pflege, Betreuung und Beratung sowie für die Aus-, Fort- und Weiterbildung in den Bereichen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, in der Alten- und Krankenhilfe, Behinderten-, Eingliederungs- und Suchthilfe, Migrations- und Flüchtlingsberatung sowie in der Beratung von Menschen in besonderen sozialen Situationen an. Die Diakonie Hessen und ihre Mitglieder beschäftigen zusammen mehr als 42.000 Mitarbeitende und erwirtschafteten im Geschäftsjahr 2019 einen Gesamtumsatz von mehr als zwei Milliarden Euro. (*Stand Januar 2020 / **Stand Oktober 2020)

Onlineportal Menschen-wie-wir.de
https://menschen-wie-wir.ekhn.de/startseite.html ist das gemeinsame Onlineportal der Diakonie Hessen, der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck im Bereich der Hilfe für geflohene Menschen. Ehren- und Hauptamtliche in Hessen und Rheinland-Pfalz sowie alle an der Flüchtlingsthematik Interessierten finden dort nützliche Informationen für die praktische Arbeit sowie Service-Infos und Materialien zu unterschiedlichsten Themenfeldern. Darüber hinaus bietet die Seite Informationen zur Finanzierung von Projekten, evangelische Standpunkte zu Flucht und Migration, einen hessenweiten Veranstaltungskalender mit Fortbildungsangeboten und Fachtagungen sowie einen Überblick über Flüchtlingsinitiativen und Kontaktadressen in Diakonie und Kirche.