Faktencheck zum Appell #MenschenWürdeSchützen

Wie sieht die Situation heute aus?

Mehr Geflüchtete weltweit
Die Zahl der Flüchtlinge hat sich weltweit erneut gegenüber dem Vorjahr erhöht. Ende 2020 waren 82,4 Millionen Menschen auf der Flucht - dies ist die größte Zahl an Vertriebenen, die je registriert wurde. Das sind ca. 1 Prozent der gesamten Weltbevölkerung – so als wäre ganz Deutschland auf der Flucht.

In Europa – und auch in Deutschland - sind die Einreisezahlen rückläufig
Der Sachverständigenrat für Integration und Migration hat dazu im Juni 2021 ein neues und lesenswertes Fact-Sheet veröffentlicht: „kurz und bündig – Fakten zu Flucht und Asyl“. Auch wenn Deutschland in absoluten Zahlen die meisten Flüchtlinge in Europa aufnimmt, steht es - gemessen an der Bevölkerungszahl – weit hinter Malta und Zypern.

Humanitäre Aufnahmeprogramme dringend notwendig
Diese Zahlen – und vor allem, die vielen Leben, die sich dahinter verbergen -  machen erneut deutlich, wie wichtig und dringend notwendig humanitäre Aufnahmeprogramme neben dem Zugang zum individuellen Asylrecht sind. Volker Jung, Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, hat anlässlich des Weltflüchtlingstages auf die unhaltbare Situation aufmerksam gemacht und mahnt , in dem er mahnt „An die Toten an unseren Außengrenzen dürfen wir uns nicht gewöhnen“. Jung kritisiert die aktuelle Flüchtlingspolitik und verweist darauf, dass seit 2014 mehr als 20.000 Menschen an den Außengrenzen der EU zu Tode gekommen sind, allein 800 in diesem Jahr im Mittelmeer. Er appelliert erneut an die Hessische Landesregierung, ein eigenes Landesaufnahmeprogramm auf den Weg zu bringen.

Kai Kloses Aussage verschleiert die Tatsache, dass es kein eigenes Aufnahmeprogramm gibt
Dies ist auch deshalb geboten, weil die Pressemeldung des Hessischen Sozial- und Integrationsministers, Kai Klose, ebenfalls zum Weltflüchtlingstag, den Eindruck erweckt, Hessen sei hierbei schon eigenständig tätig. Ja, es stimmt, Hessen nimmt Flüchtlinge aus den humanitären Aufnahmeprogrammen des Bundes auf – so wie fast alle anderen Bundesländer auch. Aber leider wurde der Koalitionsvertrag, in dem ein eigenes Landesaufnahmeprogramm festgeschrieben ist und der Grundlage des Appells #MenschenWürdeSchützen war, immer noch nicht umgesetzt.

Abschottungs- und Abschreckungspolitik der EU geht weiter
Es ist die Abschottungs- und Abschreckungspolitik der EU – gestützt durch die deutsche Regierung – die die Evakuierung der Lager in Griechenland verhindert, die dem Sterben im Mittelmeer und auf dem Weg durch die Sahara tatenlos zusieht, die lieber mit Libyen kooperiert anstatt staatliche Seenotrettung zu implementieren. Diese Politik wird auch in unserem Namen gemacht. Darauf weist die Ausstellung „Grenzerfahrung – wie Europa gegen Schutzsuchende aufrüstet“ hin. Ausstellung und Begleitmaterial können für Öffentlichkeitsarbeit bestellt werden. Näheres dazu finden Sie hier:

Erfreuliches gibt es vom neuen Koalitionsvertrag der Stadt Frankfurt zu berichten:
„Die Stadt Frankfurt erklärt sich in der Konsequenz ohne die bisherigen Einschränkungen zum Sicheren Hafen, tritt dem Bündnis Sicherer Hafenstädte und der Potsdamer Erklärung sowie dem europäischen Forum „Solidarity Cities“ bei und setzt sich auch auf Landes- und Bundesebene dafür ein, dass solche Erklärungen auch Konsequenzen haben und die Bereitschaft zu mehr Verantwortung auf kommunaler Ebene auch umgesetzt werden kann. Wir setzen uns für die schnelle Umsetzung des von der Landesregierung vereinbarten Aufnahmeprogramms für besonders vulnerable Schutzsuchende ein.“

Gemeinsam mit vielen werden wir hoffentlich bald auch in Hessen einen Schritt weiter sein!