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Diakonie und Politik

Diakonievorsitzender Rühl: Brauchen Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge

Diakonie Hessen/Klaus WagnerDiakonie Hessen Vorstandsvorsitzender Horst RühlDiakonie Hessen Vorstandsvorsitzender Horst Rühl

„Entscheidung der Kanzlerin bleibt richtig und war menschenrechtlich geboten“ – Vielzahl von gesetzlichen Maßnahmen benachteiligt Schutzsuchende

„Die Entscheidung, in Ungarn gestrandete Flüchtlinge nach Deutschland einreisen zu lassen, bleibt richtig und war menschenrechtlich geboten“, sagt Horst Rühl, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen im Blick auf die vor einem Jahr getroffene Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mit Sorge beobachte er allerdings, dass die im Spätsommer 2015 von der Bundeskanzlerin angekündigte Politik der großzügigen Aufnahme von Schutzsuchenden und ihrer nachhaltigen Integration in der Praxis keinen dauerhaften Niederschlag gefunden hat. Rühl dazu: „In der Realität scheint das Gegenteil zu passieren: Seit Herbst 2015 ist eine Vielzahl von gesetzlichen Maßnahmen beschlossen worden, die Schutzsuchende benachteiligen und ausgrenzen. Das läuft Integration zuwider.“ Besonders beunruhigend seien die immer schlechter werdenden Schutzquoten für Menschen aus Herkunftsländern wie Afghanistan, Eritrea oder dem Irak. Problematisch ist laut Rühl außerdem „die systematische Verhinderung des Familiennachzugs.“

„Angesichts von Kriegen und zerfallenden Staaten im Nahen Osten und angesichts der Belastungen der Erstaufnahmeländer von Flüchtlingen fordert die Diakonie Hessen legale und gefahrenfreie Wege für Schutzsuchende in die Europäische Union. Wir brauchen dringend großzügige Resettlement-Programme, die der Neuansiedlung bei uns dienen. Humanitäre Aufnahmeprogramme von Bund und Ländern, die ausgelaufen sind oder im Auslaufen begriffen sind, müssen wiederbelebt werden“, so Vorstandsvorsitzender Rühl.